Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung von nosmemo — Website, Web-App und allfällige Schnittstellen — unabhängig vom gewählten Plan, auch für kostenlose Nutzung und Testzugänge.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich und in Textform zugestimmt haben.

Nutzt du nosmemo für eine Organisation, sicherst du zu, zu deren Vertretung berechtigt zu sein. In diesem Fall wird die Organisation Vertragspartnerin. Sie ist dafür verantwortlich, dass alle von ihr eingeladenen Personen diese AGB einhalten, und steht für deren Verhalten wie für eigenes ein.

Der Dienst richtet sich an Unternehmen, Behörden, Selbstständige und Privatpersonen.

Die Darstellung des Dienstes auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Bestellung.

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Registrierung bzw. Bestellung bestätigen oder den Zugang freischalten. Wir dürfen eine Registrierung oder Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

nosmemo ist ein KI-gestützter Wissensassistent: Du stellst Inhalte bereit, und der Dienst erzeugt daraus automatisiert Antworten mit Quellenangaben.

Die Antworten entstehen vollständig automatisiert durch KI-Modelle. Sie können trotz Quellenangaben unrichtig, unvollständig, veraltet oder missverständlich sein. nosmemo ist ein Hilfsmittel und ersetzt keine fachliche, rechtliche, steuerliche, medizinische, finanzielle oder sonstige Beratung. Ergebnisse sind vor jeder Verwendung anhand der angegebenen Quellen zu prüfen. Die Entscheidung, ob und wie du ein Ergebnis verwendest, liegt allein bei dir.

Funktionsumfang, Nutzungsgrenzen und die eingesetzte Modellqualität richten sich nach dem gewählten Plan und der zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Beschreibung auf der Website.

Wir entwickeln den Dienst laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen, einschränken oder einstellen sowie eingesetzte Modelle und technische Verfahren jederzeit austauschen, soweit der Kernnutzen des gebuchten Plans erhalten bleibt. Eine bestimmte Modellversion, ein bestimmtes Ergebnis oder eine gleichbleibende Antwortqualität schulden wir nicht.

Als Test-, Vorschau- oder Beta-Funktion gekennzeichnete Bestandteile stellen wir ohne jede Gewähr und jederzeit widerruflich bereit.

Die Nutzung setzt ein Konto mit wahrheitsgemässen, vollständigen und aktuell gehaltenen Angaben voraus. Du musst voll handlungs- bzw. geschäftsfähig sein.

Du bewahrst deine Zugangsdaten geheim und haftest für sämtliche Handlungen, die über dein Konto erfolgen. Verlust oder Missbrauch meldest du uns unverzüglich.

Ein Zugang ist persönlich und weder übertragbar noch zur gemeinsamen Nutzung durch mehrere Personen bestimmt. Kostenpflichtige Pläne werden nach Lizenzen abgerechnet; jede Person, die den Dienst nutzt, benötigt eine eigene Lizenz.

Kostenlose Zugänge sind für die Erprobung des Dienstes bestimmt. Wir dürfen sie auf ein Konto je Person und Organisation beschränken sowie Mehrfachanmeldungen zusammenführen oder schliessen.

Du verpflichtest dich insbesondere,

• nur Inhalte bereitzustellen, an denen du die erforderlichen Rechte hast und deren Bearbeitung zulässig ist — einschliesslich einer tragfähigen datenschutzrechtlichen Grundlage, soweit Personendaten enthalten sind;
• keine rechtswidrigen, rechtsverletzenden, schädlichen oder gegen Rechte Dritter verstossenden Inhalte einzustellen;
• besonders schützenswerte Personendaten sowie Inhalte, die besonderen berufs- oder aufsichtsrechtlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen, nur bereitzustellen, wenn du dazu berechtigt bist und die dafür nötigen Vorkehrungen selbst getroffen hast;
• den Dienst nicht zu missbrauchen — insbesondere ihn nicht übermässig oder automatisiert zu belasten, Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen zu umgehen, Schadsoftware einzubringen, ihn systematisch auszulesen (Scraping) oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering);
• den Dienst und seine Ausgaben nicht zu verwenden, um ein konkurrierendes Angebot aufzubauen oder KI-Modelle zu entwickeln, zu trainieren oder zu verbessern;
• ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform keine Sicherheitstests, Lasttests oder Leistungsvergleiche durchzuführen und deren Ergebnisse nicht zu veröffentlichen;
• den Dienst nicht für Zwecke einzusetzen, bei denen eine fehlerhafte Ausgabe zu Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit oder zu erheblichen Vermögensschäden führen kann;
• geltendes Recht einzuhalten.

Bei Verstössen dürfen wir betroffene Inhalte entfernen und den Zugang gemäss Ziffer 14 einschränken oder sperren.

Als unbegrenzt bezeichnete Leistungsbestandteile sind für die übliche Nutzung durch die lizenzierten Personen bestimmt. Bei einer Nutzung, die das übliche Mass erheblich übersteigt oder den Betrieb für andere beeinträchtigt, dürfen wir die Verarbeitung drosseln, Nutzungsgrenzen setzen oder nach vorheriger Mitteilung einen passenden Plan verlangen.

Wir dürfen technische Grenzen für Dateigrössen sowie für Anzahl und Häufigkeit von Anfragen festlegen und anpassen, um den stabilen Betrieb zu sichern.

Wir räumen dir für die Dauer des Vertrags und im Rahmen des gebuchten Plans ein einfaches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, nosmemo bestimmungsgemäss zu nutzen.

Sämtliche Rechte an Software, Plattform, Marke, Gestaltung, Dokumentation und den zugrunde liegenden Technologien verbleiben bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Weitergehende Rechte werden nicht übertragen; ein Anspruch auf Herausgabe von Quellcode besteht nicht.

Übermittelst du uns Rückmeldungen, Vorschläge oder Ideen, dürfen wir diese unentgeltlich, unwiderruflich, weltweit und zeitlich unbeschränkt für die Weiterentwicklung unserer Angebote nutzen, ohne dass daraus Ansprüche entstehen.

Die von dir bereitgestellten Inhalte bleiben dein Eigentum bzw. das deiner Organisation.

Du räumst uns das einfache, zur Erbringung des Dienstes erforderliche Recht ein, deine Inhalte zu speichern, zu bearbeiten, zu indexieren, zu vervielfältigen und an die eingesetzten Subunternehmer (Ziffer 13) zu übermitteln — begrenzt auf den Zweck, dir den Dienst bereitzustellen und ihn sicher zu betreiben.

Du sicherst zu, zur Einräumung dieser Rechte berechtigt zu sein und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

Jede Organisation erhält eine strikt getrennte Wissensbasis. Ein Zugriff anderer Organisationen darauf findet nicht statt. Innerhalb deiner Organisation bestimmst du selbst, wer welche Inhalte sieht; für die Vergabe und Pflege dieser Berechtigungen bist du verantwortlich.

Deine Inhalte und Fragen werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet. Zur Sicherstellung, Absicherung und Verbesserung des Dienstes dürfen wir Nutzungsdaten sowie anonymisierte oder aggregierte Daten auswerten, die keinen Rückschluss auf dich oder den Inhalt deiner Dokumente zulassen.

Für die eigenständige Sicherung und den rechtzeitigen Export deiner Inhalte bist du verantwortlich. Eine Aufbewahrung über die Vertragsdauer hinaus schulden wir nicht.

Soweit an erzeugten Antworten Rechte entstehen können und soweit wir darüber verfügen dürfen, stehen dir diese für deine Zwecke zu. Für ihre Verwendung bist du allein verantwortlich.

Wegen der Funktionsweise von KI-Systemen können für andere Nutzende gleichartige oder ähnliche Antworten entstehen. Eine Einzigartigkeit, eine Schutzfähigkeit oder die Freiheit von Rechten Dritter sichern wir nicht zu.

Kostenpflichtige Pläne gelten zu den bei Vertragsschluss auf der Website angezeigten Preisen. Die Preise verstehen sich zuzüglich allfälliger Steuern und Abgaben, soweit nicht anders angegeben.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Zeitraum über unseren Zahlungsdienstleister. Du ermächtigst uns bzw. den Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge einzuziehen, und hältst eine gültige Zahlungsmethode bereit.

Erhöhst du während eines laufenden Zeitraums die Anzahl Lizenzen oder wechselst in einen höheren Plan, wird die Differenz anteilig sofort fällig. Eine Herabstufung wirkt auf den Beginn des nächsten Zeitraums.

Wir dürfen Preise und Plan-Konditionen mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Wir teilen dir solche Änderungen vor Beginn des betreffenden Zeitraums mit; bist du nicht einverstanden, kannst du auf dessen Beginn kündigen.

Bei Zahlungsverzug dürfen wir den Zugang ohne weitere Mahnung sperren sowie Verzugszins von 5 % p. a. (Art. 104 OR) und angemessene Mahn- und Inkassokosten verlangen.

Bezahlte Entgelte werden nicht erstattet, auch nicht anteilig — insbesondere nicht bei vorzeitiger Beendigung, bei ungenutzten Lizenzen oder bei einer Sperrung, die du zu vertreten hast. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dir nicht zu; die Verrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Der Vertrag läuft über den gewählten Abrechnungszeitraum und verlängert sich jeweils automatisch um denselben Zeitraum, sofern er nicht vor dessen Ende gekündigt wird.

Die Kündigung ist über die Kontoeinstellungen bzw. das Zahlungsportal oder in Textform möglich und wirkt auf das Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

Kostenlose Zugänge können beide Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

Nach Vertragsende dürfen wir Konto und Inhalte nach einer angemessenen Frist unwiderruflich löschen. Der rechtzeitige Export obliegt dir; eine Herausgabe in einem bestimmten Format schulden wir nicht.

Nach Schweizer Recht besteht für online abgeschlossene Verträge über digitale Dienste kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht. Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Plans verlangst du ausdrücklich den sofortigen Beginn der Leistungserbringung und nimmst zur Kenntnis, dass damit kein Widerrufsrecht besteht.

Zwingende Rechte, die sich für Verbraucherinnen und Verbraucher aus dem Recht ihres Wohnsitzstaates ergeben, bleiben vorbehalten.

Wir betreiben den Dienst mit angemessener Sorgfalt, schulden jedoch keine bestimmte oder ununterbrochene Verfügbarkeit. Eine Verfügbarkeitszusage (SLA) besteht nur, soweit sie ausdrücklich und gesondert vereinbart ist.

Wartungs-, Aktualisierungs- und Störungszeiten können den Zugang vorübergehend einschränken. Planbare Wartung kündigen wir nach Möglichkeit an; dringende Sicherheitsmassnahmen dürfen wir jederzeit und ohne Vorankündigung durchführen.

Art und Umfang des Supports richten sich nach dem gewählten Plan. Eine bestimmte Reaktions- oder Behebungszeit schulden wir ohne gesonderte Vereinbarung nicht.

Zur Erbringung des Dienstes setzen wir sorgfältig ausgewählte Subunternehmer ein, insbesondere für Hosting, KI-Verarbeitung, Zahlungsabwicklung und E-Mail-Versand. Die jeweils aktuelle Liste nennen wir auf Anfrage. Wir dürfen Subunternehmer wechseln oder ergänzen, soweit ein angemessenes Datenschutzniveau gewahrt bleibt.

Für Ausfälle, Verzögerungen, Änderungen oder Handlungen von Drittdiensten ausserhalb unseres Einflussbereichs haften wir nicht.

Wir dürfen den Zugang ganz oder teilweise sperren, Inhalte entfernen oder den Vertrag fristlos beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt — insbesondere bei Verstoss gegen diese AGB, bei rechtswidrigen Inhalten, bei Zahlungsverzug, bei Sicherheitsrisiken, bei Gefährdung des Betriebs oder bei missbräuchlicher Nutzung.

Bei Gefahr im Verzug dürfen wir zuerst sperren und anschliessend informieren. Ein Anspruch auf Entschädigung oder Rückerstattung wegen einer berechtigten Sperrung oder Kündigung besteht nicht; unsere Entgeltansprüche für den laufenden Zeitraum bleiben bestehen.

Der Dienst wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Wir sichern insbesondere nicht zu, dass erzeugte Antworten richtig, vollständig, aktuell, widerspruchsfrei oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind, dass der Dienst unterbrechungs- und fehlerfrei läuft oder dass er bestimmte regulatorische Anforderungen deines Bereichs erfüllt.

Weitergehende Gewährleistungen und Zusicherungen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Du bleibst verpflichtet, Ergebnisse anhand der Quellen zu prüfen.

Wir haften unbeschränkt nur für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere für Personenschäden.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbruch, Reputationsschäden, Datenverlust sowie für Schäden aus Entscheidungen, die auf automatisiert erzeugten Antworten beruhen.

Für das Verhalten unserer Hilfspersonen und Subunternehmer haften wir, soweit gesetzlich zulässig, nicht (Art. 101 Abs. 2 OR).

Soweit unsere Haftung nicht ohnehin ausgeschlossen ist, ist sie insgesamt auf die Entgelte begrenzt, die du in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für den Dienst bezahlt hast, bei kostenloser Nutzung auf höchstens CHF 100.

Ansprüche gegen uns verwirken, soweit gesetzlich zulässig, wenn sie nicht innert zwölf Monaten seit Kenntnis von Schaden und Ursache in Textform geltend gemacht werden.

Für die Sicherung deiner Daten bist du selbst verantwortlich.

Du stellst uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von Bussen und behördlichen Massnahmen frei, die aus deinen Inhalten, deren Nutzung, den von dir erteilten Berechtigungen oder aus einem von dir zu vertretenden Verstoss gegen diese AGB oder geltendes Recht entstehen — einschliesslich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung und soweit gesetzlich zulässig.

Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, unabhängig erlangt wurden oder aufgrund von Gesetz oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

Wie wir Personendaten bearbeiten, regelt die Datenschutzerklärung.

Soweit wir Personendaten in deinem Auftrag bearbeiten, bleibst du dafür verantwortlich. Auf Anfrage stellen wir einen Vertrag zur Auftragsbearbeitung (AVV) bereit.

Für Nichterfüllung oder Verzögerung infolge von Umständen ausserhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs haften wir nicht — etwa Ausfälle von Vorleistern, Strom- oder Netzstörungen, Cyberangriffe, behördliche Massnahmen, Streik, Pandemien oder Naturereignisse. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage an, dürfen beide Seiten den betroffenen Vertrag kündigen.

Wir dürfen den Namen und das Logo deiner Organisation zur Referenznennung verwenden. Du kannst dem jederzeit in Textform widersprechen; wir stellen die Nennung dann innert angemessener Frist ein.

Wir dürfen diese AGB anpassen, insbesondere bei geänderter Rechtslage, bei neuen Funktionen oder bei geänderten Vorleistungen. Über wesentliche Änderungen informieren wir dich in angemessener Weise, etwa per E-Mail oder als Hinweis im Dienst.

Nutzt du den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Bist du nicht einverstanden, kannst du bis zum Inkrafttreten kündigen.

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Kloten, Schweiz. Zwingende Gerichtsstände, insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher, bleiben vorbehalten. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine zulässige Regelung, die deren wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt. Vertragspartner und Anbieter des Dienstes ist nosmemo, Michael Luu, Alte Landstrasse 3, 8302 Kloten, Schweiz, contact@nosmemo.com. Du darfst Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung übertragen. Wir dürfen den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder im Rahmen einer Unternehmensübertragung übertragen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Massgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.